Stellungnahme der ÖPA zum Zukunftsdepot

In unserer Stellungnahme beziehen wir uns auf die Frage, ob das vorgeschlagene Zukunftsdepot in seiner konkreten Ausgestaltung tatsächlich die angestrebte Chancengerechtigkeit ermöglicht, und ob die Finanzierung aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mit dessen familienpolitischer Zielsetzung vereinbar ist.

Die Zielsetzung, jungen Menschen einen finanziellen Grundstock für den Eintritt ins Erwachsenenleben zu ermöglichen und ihre finanzielle Eigenständigkeit zu fördern, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Auch die frühzeitige Auseinandersetzung junger Menschen mit wirtschaftlichen Zusammenhängen und persönlicher Finanzbildung ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen.

Entlastung von Familien versus Vermögensaufbau

Der Familienlastenausgleich dient aus bisheriger Sicht dem Ausgleich jener finanziellen Mehrbelastungen, die Eltern durch die Versorgung, Erziehung und den Unterhalt ihrer Kinder zu tragen haben. Das Zukunftsdepot hingegen setzt auf einen langfristigen Vermögensaufbau für das Kind. Die staatliche Leistung von 500 Euro wird nicht zur unmittelbaren Entlastung der Familie verwendet, sondern dient einem privaten Vermögensaufbau bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes.

Wir bewerten die Verschiebung von unmittelbarer Unterstützung aus dem Flaf während der Unterhalts- und Erziehungsphase des Kindes als Widerspruch zu einer langfristigen individuellen Vermögensbildung, die zu jeder Zeit dem Kind gehört. Aus Sicht der ÖPA ist die steuerliche Begünstigung der Fondserträge als staatliche Förderung für junge Erwachsene mehr als ausreichend.

Berücksichtigung von armutsgefährdeten Familien

Wie gesagt verfolgt das Zukunftsdepot ein grundsätzlich nachvollziehbares Ziel, nämlich einer Vermögensbildung und finanziellen Eigenständigkeit junger Menschen. Uns fehlt eine ausreichende Berücksichtigung jener Familien, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keine langfristigen Rücklagen bilden können bzw. deren finanzielle Planung durch laufende, existenzielle Belastungen geprägt ist. Wie allgemein bekannt sind Alleinerziehende und ihre Kinder die am häufigsten von Armut bedrohten Familien in Österreich. Rund die Hälfte lebt von einem Haushaltseinkommen, mit dem die laufenden Kosten immer schlechter abgedeckt werden können. Die Statistik Austria weist für 2025 eine Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung von 44 % bei Ein-Eltern-Haushalten aus. Diese Zahlen verdeutlichen, dass langfristige Vermögensbildung wohl für gut situierte Familien einen Gewinn bringen können, einem großen Teil von Alleinerziehenden ist dieser Zugang höchstwahrscheinlich verwehrt und bildet daher eher eine weitere Benachteiligung.

Finanzierung aus Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)

Besonders kritisch sieht die ÖPA die Finanzierung aus dem FLAF: Der Familienlastenausgleich soll Eltern unterstützen, die alltäglich notwendigen finanziellen Belastungen aufzubringen, die durch die Versorgung, Erziehung und Versorgung ihrer Kinder entstehen. Aus unserer Sicht leistet das Zukunftsdepot hierzu während der Kindheit und Jugend keinen Beitrag.

Darüber hinaus bleiben die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern auf jeden Fall nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes bestehen, sofern die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht gegeben ist. Hier werden Eltern auch mittelbar nicht entlastet.

Das Zukunftsdepot stellt somit keine Entlastung der Eltern dar, sondern schafft eine zusätzliche Form der individuellen Vermögensbildung für das Kind.

Aufgrund der dargestellten Überlegungen regt die ÖPA folgende Änderungen und Klarstel-lungen an:

Überprüfung der Finanzierung aus dem FLAF: Es ist darzulegen, inwieweit die Finanzierung des Startguthabens tatsächlich mit der ursprünglichen Zielsetzung des Familienlastenausgleichs vereinbar ist.
Vorrang der unmittelbaren Familienunterstützung: Die Verwendung von FLAF-Mitteln sollte vorrangig jene Familien unterstützen, die während der tatsächlichen Unterhalts- und Erziehungsphase einen unmittelbaren finanziellen Bedarf haben.
Flächendeckende sozioökonomische Wirtschaftsbildung: Vor der Einführung eines derartigen Veranlagungsmodells ist sicherzustellen, dass alle Gesellschaftsschichten Zugang zu guter Wirtschaftsbildung erhalten und junge Erwachsene ihr erhaltenes Vermögen entsprechend verwenden können.
Berücksichtigung der Unterhaltspflicht: In den Beratungsgesprächen sollte es jedenfalls Pflicht sein, Eltern ausreichend darüber zu informieren, dass ihre Unterhaltspflicht nach dem 18. Geburtstag der Kinder nicht endet und sie bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit für ihre Kinder sorgen müssen.
Soziale Ausnahmen bei vorzeitiger Entnahme: Bei gerichtlich genehmigten Entnahmen aufgrund existenzieller finanzieller Notlagen ist eine sozial ausgewogene Regelung der Nachversteuerung vorzusehen. Das Zukunftsdepot sollte im Sinne seiner Zielsetzung bei der Sozialhilfe anrechnungsfrei bleiben.
Evaluierung der tatsächlichen Wirkung: Die Maßnahme sollte hinsichtlich ihrer sozialen Treffsicherheit, der tatsächlichen Vermögensentwicklung und ihres Beitrags zur Chancengerechtigkeit regelmäßig evaluiert werden.

Empfehlungen zur Verbesserung des Zukunftsdepots

Die Förderung junger Menschen und die Ermöglichung eines finanziell abgesicherten Starts ins Erwachsenenleben sind wichtige gesellschafts- und auch wirtschaftspolitische Anliegen.

Allerdings wird aus unserer Sicht der Grundstock dafür wesentlich früher gelegt. Wir empfehlen daher im Sinne der Chancengerechtigkeit, die aus FLAF-Geldern finanzierten Startguthaben für familienpolitische Maßnahmen zu verwenden, die auf die tatsächlichen Lebensrealitäten der Familien ausgerichtet sind und an ihren tatsächlichen Wirkungspunkten zukunftsfit machen. Aus Sicht der ÖPA – und in Kenntnis der besonderen Herausforderungen der Alleinerziehenden-Familien – sind folgende fünf Maßnahmen zentral, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen:

Eine verlässliche finanzielle Absicherung und Zugänge zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder. Inklusive einer Unterhaltssicherung.
Gleiche Bildungschancen schaffen: Kostenloser Zugang zu hochwertiger Bildung, frühkindlicher Förderung, ganztägiger Kinderbetreuung, Lernunterstützung und schulischen Angeboten – unabhängig vom Einkommen und der Familienform.
Leistbare und flexible Kinderbetreuung garantieren: Ein flächendeckendes, ganztägiges und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, das auch mit den Arbeitszeiten Alleinerziehender vereinbar ist.
Soziale Teilhabe ermöglichen: Alle Kinder müssen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familie Zugang zu Gesundheit, Sport, Kultur, Freizeit, Ferienangeboten und sozialen Aktivitäten haben.
Eine Familienpolitik, die Ein-Eltern-Familien ausdrücklich berücksichtigt, existenzsichernde Erwerbstätigkeit ermöglicht und Diskriminierung sowie strukturelle Benachteiligungen abbaut.

Quellen und rechtliche Grundlagen

Die Stellungnahme stützt sich insbesondere auf folgende Unterlagen: