Stellungnahme der ÖPA zum neuen Sozialhilfe-Gesetz
Als Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) legen wir in unserer Stellungnahme den Schwerpunkt auf die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Existenzsicherung der Familien, Kinderarmut und Kindeswohl und die Auswirkung der Veränderungen lt. Entwurf auf die dauerhafte Arbeitsmarkteinbindung von Alleinerziehenden.
Wir begrüßen, dass die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung wieder stärker als Ziel der Sozialhilfe verankert wird. Auch die verpflichtende Vereinheitlichung und Absicherung von Zuschlägen für Alleinerziehende sind positive Ansätze.
Gleichzeitig sehen wir im Entwurf wichtigen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Herabsetzung der Altersgrenze für die Befreiung von der Arbeitspflicht auf das vollendete zweite Lebensjahr, die unzureichende Berücksichtigung tatsächlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die vorgesehenen Sanktionen bergen ein Risiko für Kinder und Jugendliche, die zusätzliche Rahmenbedingungen erfordern. Auch ist eine Nachbesserung der Definition alleinerziehend notwendig, um die volle Leistung für alleinerziehenden Eltern zu sichern.
Eine Arbeitsverpflichtung schafft noch keinen Kinderbetreuungsplatz. Arbeitsfähigkeit bedeutet nicht automatisch, dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen zu können. Die Verantwortung für fehlende Betreuungsangebote und fehlende arbeitsmarktpolitischen Instrumente darf nicht auf Alleinerziehende und ihre Kinder abgewälzt werden. Die besonderen Herausforderungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern müssen berücksichtigt werden.
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung: Die Annahme, dass keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zukunftssicherung von Kindern zu erwarten sind, greift aus unserer Sicht zu kurz. Wir fordern eine ergänzende Folgenabschätzung insbesondere für Kinder zwischen zwei und drei Jahren, Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. Auch regionale Unterschiede bei der Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Kinderbetreuung sowie mögliche Auswirkungen auf die Kinderarmut müssen untersucht werden.
Zusammenfassung und Forderungen:
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende fordert eine Überarbeitung des Entwurfs in folgenden Punkten:
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende fordert eine Überarbeitung des Entwurfs in fol-genden Punkten:
Existenzsicherung
Ergänzung der Zielbestimmung um die ausdrückliche Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Bezugsberechtigten und ihre Kinder.
Anerkennung Alleinerziehender
Erweiterung der Definition unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhalts-, Obsorge- und Betreuungsverantwortung. Gemeinschaftliche Wohnformen dürfen nicht zum Verlust des Status führen. Sicherstellung der vollen Leistung für alle Alleinerziehenden.
Beratungsleistungen
Ausbau der Beratungsleistung und Unterstützung für lückenlose Existenzsicherung. Sensibilisierung auf die Lebensrealitäten von Alleinerziehenden. Siehe auch Arbeit mit Alleinerziehenden
Kinderbetreuung
Keine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme oder zu Integrationsmaßnahmen ohne tatsächlich geeignete, erreichbare und leistbare Kinderbetreuung. Bevorzugung von Alleinerziehenden in Kinderbetreuungseinrichtung unabhängig davon, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nicht.
Kindeswohl
Erweiterung § 6a Individuelle Beurteilung der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme der Eltern unter Berücksichtigung der Entwicklung und Bedürfnisse des Kindes sowie der konkreten familiären Situation.
Kinderarmut
Die Leistungskürzungen betreffen auch alle Kinder. Daher: Ergänzen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung um Auswirkungen auf Kinder insbesondere zwischen zwei und drei Jahren und Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.
Kindergrundsicherung
Nicht erfüllt ist das Regierungsversprechen im Zuge der Sozialhilfereform die Kindergrundsicherung für Österreich zu erarbeiten.
Mögliches Zukunftsdepot
Das für Kinder mit staatlicher Unterstützung entwickelte Zukunftsdepot muss entsprechend seiner Zielsetzung in der Sozialhilfe anrechnungsfrei bleiben. Da die gesetzliche Verankerung noch fehlt, muss bereits präventiv gehandelt werden.
Unterhaltsverfolgung
Sozialhilfe wird von der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen abhängig gemacht. Das Gesetz sollte klarstellen, dass Alleinerziehende nicht verpflichtet sind, Unterhaltsverfahren zu führen, wenn das unzumutbar ist (zum Beispiel bei Gewalt), und dass die Unterstützung durch das Jugendamt als Erfüllung gilt.
Als Mitglied der Armutskonferenz schließen wir uns deren Stellungnahme vollumfänglich an.
Der Stellungnahme von Arbeit plus schließen wir uns im Besonderen in Hinblick darauf an, dass eine positive Arbeitsmarktintegration geeignete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen braucht und nicht durch Druck und Sanktionen hergestellt werden kann.