Kindesunterhaltsreform: Alleinerziehende fordern sofortige Umsetzung
Zum internationalen Tag der Alleinerziehenden am 28.09.23 drängt die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) auf eine rasche Umsetzung der versprochenen Unterhaltssicherung bis Ende dieses Jahres. Der ausstehende Lückenschluss stürzt Kinder in Armut.
In Zeiten der Teuerung und hohen Inflation verschärfen fehlende oder zu geringe Unterhaltszahlungen die ohnehin oftmals prekäre Situation von Kindern in alleinerziehenden Familien noch stärker. Denn die Kosten erhöhen sich für beide Elternteile gleichermaßen und der Kindesunterhalt kann die ebenfalls gestiegenen Kinderkosten nicht mehr ausgleichen. „Mütter können den fehlenden Unterhalt noch schwieriger abfedern als zuvor“, beschreibt Evelyne Martin, Vorsitzende der ÖPA, einen zentralen Aspekt der Problematik, „Zusätzlich leiden viele Väter, da sie auf das Unterhaltsexistenzminimum gepfändet werden. Sie können weder einen angemessenen Betrag für ihre Kinder zahlen noch die eigenen Lebenskosten abdecken – von der Finanzierung gemeinsamer Familienzeit ganz abgesehen.“ Alleinerziehende und getrenntlebende Eltern stehen somit vor unlösbaren Herausforderungen. Die von der aktuellen Regierung versprochene, aber noch ausständige Reform zum Lückenschluss beim Kindesunterhalt ist ein Meilenstein zur Absicherung der Kinder.
Unterhaltssicherung wirkt Kinderarmut entgegen
Die Unterhaltsbefragung aus dem Jahr 2021 zeigt deutlich, dass Unterhaltszahlungen oftmals unregelmäßig und in zu geringer Höhe entrichtet werden. 33% erhalten weder Unterhalt, Unterhaltsvorschuss noch Waisenrente (Ergebnisse der Unterhaltsbefragung 2021; Susanne Göttlinger im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ). Diese Lücke muss dringend geschlossen werden. Weiters schüren die fehlenden finanziellen Ressourcen Konflikte zwischen den getrennten Eltern. „Bereits seit drei Jahren wird diese jahrzehntelange Forderung der ÖPA in Arbeitsgruppen diskutiert. Es wurden gute Ergebnisse erzielt, die nun umgehend in ein Gesetz gegossen und umgesetzt werden müssen“, fordert Evelyne Martin von den Verantwortlichen.
Forderung zur Unterhaltssicherung
⇛ Unterhaltsvorschuss für alle minder- und volljährigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Öster-reich
⇛ Verbesserte Existenzsicherung bei Eltern, die Unterhalt für die Kinder leisten
⇛ Unterhalt in Mindesthöhe der altersgemäßen Regelbedarfssätze, unabhängig vom Einkommen der Eltern, über Aufstockung des Unterhaltsbeitrags als staatlicher Sozialtransfer
Unterhaltssicherung wirkt Ungleichheit entgegen
Der Kindesunterhalt ist wesentlicher Bestandteile des Familieneinkommens in Ein-Eltern-Familien. Er trägt die laufenden Fixkosten für Schule, Energie, Essen und Wohnen existenzsichern mit. Aktuell steigen die Kosten für Kinder in getrennt lebenden Familien überproportional. Eine gute Unterhaltssicherung muss daher für jedes Kind in Österreich sicherstellen, dass es finanziell abgesichert ist. Können Eltern den Unterhalt nicht ausreichend leisten, so unterstützt der Unterhaltsvorschuss, und zwar solange für ein Kind das Recht auf Familienbeihilfe besteht. So ist gewährleistet, dass volljährige Kinder ihre Ausbildung beenden können und später Chancen auf ein existenzsicherndes Einkommen haben. „Die Regierung hat ganz richtig erkannt, dass Familienleistungen indexiert werden müssen. Nun ist es dringend an der Zeit, dass die geplante Unterhaltsreform umgesetzt wird. Das Thema zieht sich wie ein Kaugummi in unerträgliche Länge, doch dies ist für die Kinder untragbar und eines Sozialstaats unwürdig“, macht Martin ihrem Unmut Luft.
PDF Reformbedarf Kindesunterhalt
PDF Presseaussendung Tag der Alleinerziehenden Unterhaltssicherung
