Offener Brief zum Kindschaftsrecht
Gemeinsam mit den Familienorganisationen Famos, Katholischer Familienverband und Kinderfreunde sowie zahlreichenden unterstützenden Organisationen wendet sich die ÖPA in einem offenen Brief an die Ministerinnen Raab und Zadić sowie an Bundeskanzler Nehammer mit der Aufforderung, die Arbeit am Kindschaftsrecht wieder aufzunehmen und diese Reform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Susanne Raab,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Alma Zadić,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer,
Sie haben sich für diese Regierungsperiode die Modernisierung des Kindschaftsrechts inkl. Vereinfachung und Rechtssicherheit des Unterhaltsrechtes, Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss und den Schutz der Familien vor Gewalt zum Ziel gesetzt. Damit wollen Sie sicherstellen, dass Eltern und Kinder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Zu diesem Zweck wurde vom zuständigen Justizministerium, vor nun fast drei Jahren, ein intensiver partizipativer Reformprozess gestartet. Zu den entsprechenden Arbeitsgruppen waren zahlreiche Expert:innen, Vertreter:innen div. NGO`s wie Kinder- und Gewaltschutzeinrichtungen, Familienverbände, Jugendliche, Frauen- und Väterorganisationen u.v.a.m. eingeladen.
Seit über einem Jahr gibt es nun keine Treffen mehr und weitere Schritte fehlen. Das endgültige Konzeptpapier ist unter Verschluss, konkrete Inhalte sind nicht bekannt. Weder die Öffentlichkeit noch die Teilnehmer:innen der Arbeitsgruppen und wir als Mitglieder des Familienpolitischen Beirates bekommen seither in irgendeiner Form Informationen darüber, wann der Gesetzesentwurf in die Begutachtungsphase geht.
Die im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen sehen eine große Notwendigkeit in der Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode. Es besteht die Sorge, dass dieses wichtige Reformvorhaben zum Schutz der Kinder und der Familien letztlich eingestellt wird.
Daher fordern wir:
⇛ eine breite öffentliche Diskussion über den geplanten Entwurf
⇛ die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens
⇛ eine klare Aussage darüber, ob in dieser Legislaturperiode noch an eine Umsetzung gedacht wird, wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht
⇛ Transparenz in Bezug auf das weitere Vorgehen
Mit freundlichen Grüßen,
die unterzeichnenden Organisationen
Barbara Schlachter, Geschäftsführende Obfrau Famos
Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbands
Daniela Gruber-Pruner, Bundesgeschäftsführerin der Kinderfreunde
Evelyne Martin, Vorstandsvorsitzende der ÖPA
Unterstützende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
Caritas Österreich
Diakonie Österreich
Evangelische Frauenarbeit
Forum Beziehung, Ehe und Familie
JUNO – Zentrum für Getrennt – und Alleinerziehende
Katholisches Familienwerk Kärnten
Katholische Frauenbewegung Österreich
Katholische Frauenbewegung in Oberösterreich
Kontaktstelle für Alleinerziehende, Erzdiözese Wien
Netzwerk Kinderrechte Österreich
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Plattform Doppelresidenz
Projekt Alleinerziehende der Katholischen Kirche Steiermark
Rainbows Österreich
Verein Alleinerziehend-Aber nicht allein
Wir Väteryounus – Mentoring für Kinder, Jugendliche und Eltern
Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Plattform für Alleinerziehende
Doris Pettighofer
Tel.: 0676 96 70 908
E-Mail: d.pettighofer@oepa.or.at
Famos
Barbara Schlachter
Tel.: 0660 83 45 719
E-Mail: famos@regenbogenfamilien.at
Katholischer Familienverband
Julia Standfest
Tel.: 0664 88 52 26 20
E-Mail: presse@familie.at
Die Kinderfreunde Österreich
Martin Müller
Tel.: 01 5121 29 853
E-Mail: martin.mueller@kinderfreunde.at
